AGB

§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehun- gen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffenwerden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zueinem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 – Angebot – Angebotsunterlagen

Iﬆ die Beﬆellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualiﬁzieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Unser Angebot iﬆ freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbeﬆätigung nichts anderes ergibt. An Abbildungen, Zeichnun- gen, Kalkulationen und sonﬆigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weiter- gabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zuﬆimmung. Angaben in Katalogen, Zeichnun- gen, Angeboten und Beschreibungen sowie Leiﬆungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend. Darüber hinaus behalten wir uns vom Herﬆeller vorgenommene Konﬆruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenﬆandes vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abwei- chungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen geﬆattet.

§ 3 – Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbeﬆätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager “, Inﬆallations- und Montagekoﬆen sind nur im Falle gesonderter Vereinbarung im Preis enthalten. Die gesetzliche Mehrwertﬆeuer iﬆ nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsﬆellung in gesetzlicher Höhe, gesondert ausgewiesen. Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbeﬆätigung nichts anderes ergibt, iﬆ der Kaufpreis ohne Abzüge bei Rechnungserhalt fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei einem Verbraucher betragen die Verzugszinsen 5% über den jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Geräte verpﬂichtet oder berechtigt sein, ﬆehen uns folgende paus- chalierte Ansprüche als Mindeﬆsummen für Benutzung und Wertminderung der gelieferten Ware zu: Für die Benutzung und Wertminderung bei Rücknahme während des erﬆen halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 30% des Beﬆellpreises, während des zweiten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 45% des Beﬆellpreises, während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 10% des Beﬆellpreises. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entﬆanden iﬆ. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der uns für Benutzung und Wert- minderung entﬆandene Schaden höher iﬆ. Aufrechnungsrechte ﬆehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig feﬆgeﬆellt, unbeﬆritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbeﬆritten iﬆ. Werden unsererseits Mahnungen an den Käufer erforderlich, so sind hierfür zusätzlich jeweils 10 € Bearbeitungspauschale an uns zu erﬆatten.

§ 4 – Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und den pünktlichen Eingang vereinbarter Anzahlungen sowie Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus. Die Einhaltung der Lieferverpﬂichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpﬂichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollﬆändige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonﬆige Mitwirkungspﬂicht- en, sind wir berechtigt, den uns insoweit entﬆehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlan- gen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten iﬆ. Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, ﬆeht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtli- che der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entﬆehenden Mehrkoﬆen können

gesondert in Rechnung geﬆellt werden. Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 30% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbe- halten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entﬆanden iﬆ. Der Schadensersatz iﬆ zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens iﬆ hierdurch nicht ausgeschlossen. Liefer- und Leiﬆungsﬆörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Betriebsﬆörung, behördliche Maßnahmen, Lieferverspätung unserer Lieferanten oder Unterlieferanten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfriﬆen zu einer Lieferzeit- verlängerung um bis zu 8 Wochen. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, iﬆ der Kunde, nach angemes- sener Nachfriﬆsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und entsprechend anteilig zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.

§ 5 – Montage

Bei Beginn der Montage müssen alle Bauarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Der Kunde verpﬂichtet sich, Strom, Wasser, Beleuchtung und die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen und der zur Montage mitgebrachten Werkzeuge benötigten abschließbaren Räume bereitzuﬆellen. Erweisen sich Öﬀnungen in den Gebäuden zur Einbringung als zu klein, sind alle hierdurch entﬆehenden Koﬆen, insbesondere für Vergrößerung der Öﬀnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- und Wartezeiten vom Kunden zu tragen. Stemm-, Maurer-, Maler-, Verputzer-, Dachdecker-, Schreiner-, Zimmermanns-, Brandschutz-, Inﬆallations- und Elektroarbeiten, sowie Bauanträge, Zeichnungen, Statische Berechnungen und sonﬆige nicht ausdrücklich vereinbarte Nebenarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten. Werden durch uns Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- und Gasanschlüsse am Aufﬆellungsort bis an die Geräte geführt sein. Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung und Aufﬆellung oder Montage der Liefersachen; wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen soweit diese Arbeiten nicht mit der Aufﬆellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasﬆ sind.

§ 6 – Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbeﬆätigung nichts anderes ergibt, iﬆ Lieferung „unfrei ab Lager“ vereinbart. Iﬆ der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonﬆ zur Ausführung der Versendung beﬆimmten Person oder Anﬆalt auf den Kunden über. Iﬆ der Kunde Verbraucher geht die vorgenannte Gefahr auch beim Versendungskauf erﬆ mit Übergabe an den Käufer auf diesen über.

§ 7 – Mängelgewährleistung

Gegenüber Unternehmern, leiﬆen wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenﬆandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Unternehmer den Liefergegenﬆand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entﬆehenden Mehrkoﬆen. Ein Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Koﬆen möglich iﬆ und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir mehr als 2 x die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausgeführt haben. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, ﬆeht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaﬀenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Beﬆimmungen. Wir haften nach den gesetzlichen Beﬆimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Eine weitergehende Schadensersatzhaftung iﬆ ausgeschlossen. Gewährleiﬆungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns oﬀensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls iﬆ die Geltendmachung des Gewährleiﬆungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377, 378 HGB ergebenden Verpﬂichtungen unberührt. Die Gewährleiﬆungsfriﬆ beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei Gegenﬆänden, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Gewährleiﬆungsfriﬆ fünf Jahre. Die Friﬆ iﬆ eine Verjährungsfriﬆ. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleiﬆungsfriﬆ für gebrauchte Gegenﬆände zwei Wochen. Ansonﬆen beﬆeht für gebrauchte Gegenﬆände keine Gewährleiﬆung. Gegenüber Unternehmern, gilt als Beschaﬀenheit der

Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herﬆellers als vereinbart. Öﬀentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herﬆellers ﬆellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaﬀenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht, eine eventuelle Herﬆellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zuﬆehende Garantieansprüche gegen diesen Herﬆeller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. Im Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser. Gewährleiﬆungsansprüche gegen uns ﬆehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Unsere Geräte haben auschliesslich eine 12 monatige Ersatzteilegarantie.

§ 8 – Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, iﬆ – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

Soweit die Haftung aufgrund der Beﬆimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend iﬆ, bleibt diese unberührt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt iﬆ, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angeﬆellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül- lungsgehilfen.

§ 9 Schadensersatzansprüche der Verkäufer/Verkäuferin

Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt, 35% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nach- weis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Iﬆ der Liefergegenﬆand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Koﬆen des Hin- und Rücktransportes sowie die Koﬆen der Aufarbeitung. Die Geltend- machung eines höheren Schadens iﬆ dadurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde iﬆ berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entﬆanden iﬆ.

§ 10 – Eigentumsvorbehaltssicherung

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem beﬆehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollﬆändigen Kaufpreiszahl- ung vor. Der Kunde iﬆ verpﬂichtet, die Vorbehaltsware pﬂeglich zu behandeln; insbesondere iﬆ er verpﬂichtet, diese auf eigene Koﬆen gegen Feuer-, Wasser- und Diebﬆahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Koﬆen durchführen. Der Kunde iﬆ berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (incl. MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden iﬆ. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruﬂich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbﬆ einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpﬂichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpﬂi- chtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröﬀnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens geﬆellt iﬆ oder Zahlungseinﬆellung vorliegt. Iﬆ dies der Fall, iﬆ der Kunde verpﬂichtet uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuld- nern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird ﬆets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen- ﬆänden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalt- sware (Faktura-Endbetrag, incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenﬆänden zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entﬆehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbind- ung der Vorbehaltsware mit einem Grundﬆück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpﬂichten uns, die uns zuﬆe- henden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit- en die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überﬆeigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 – Kundendienst / Reparaturen

Reparaturrechnungen sind nach Fertigﬆellung und Benachrichtigung des Kunden sofort fällig und späteﬆens bei Abholung / Auslieferung des Gerätes bar zahlbar. Geräte, die nicht binnen 30 Tagen nach unserer Benachrichtigung der Abholbereitschaft oder binnen 90 Tagen nach Auftragserteilung abgeholt werden, behalten wir uns eine Eigen- verwertung zur Koﬆendeckung ausdrücklich vor.´Die zur Abgabe von Koﬆenvoranschlägen erbrachten Leiﬆungen zur Fehlersuche werden als Arbeitszeiten voll in Rechnung geﬆellt sofern nicht eine Pauschale schriftlich vereinbart wurde. Auch wenn die erﬆrebte Reparatur nicht ausgeführt werden kann oder soll, sind diese fällig. Der Repa-

raturgegenﬆand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch koﬆenpﬂichtig wieder in den Ursprungszuﬆand zurückver- setzt, es sei denn, die Arbeiten seien zur Diagnose nicht erforderlich gewesen. Für Kundendienﬆarbeiten an nicht von uns gekauften Geräten kann eine Kundendienﬆ-Bereitﬆellungspauschale verlangt werden.

§ 12 – Allgemeines

Der Kunde iﬆ damit einverﬆanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung unter Beachtung der geltenden Datenschutzbeﬆimmungen speichern. Er iﬆ ferner damit einverﬆanden und hat Kenntnis davon, dass wir rechtlich relevante Erklärungen auch digitalisieren und nicht unbedingt in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Die für Kauﬂeute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juriﬆische Personen des öﬀentlichen Rechts und öﬀentlich-rechtliche Sondervermögen. Wenn im Geschäftsver- kehr mit dem Kunden die Geltung der VOB/B oder VOL/B vereinbart wird, gelten diese Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sich aus der VOB/B oder VOL/B in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung nicht etwas anderes ergibt. Veränderungen in der Inhaberschaft der Gesellschaftsform oder sonﬆigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umﬆände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 13 – Gerichtsstan d – Erfüllungsort

Gegenüber einem Vollkaufmann iﬆ Frankfurt am Main unser Gerichtsﬆand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbeﬆätigung nichts anderes ergibt, iﬆ unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB’s unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass sie den gewünscht-

en Zweck – auch wirtschaftlich – am eheﬆen entsprechen. Die übrigen Beﬆimmungen bleiben gültig.